Es wird ernst, liebe Brüder und Schwestern. Vom Verwaltungsgericht Potsdam kam die förmliche Zustellung des Gerichtstermins.
Ich wurde zur mündlichen Verhandlung vor der 8. Kammer am
Freitag, den 13. November 2015,
12:15 Uhr in den
Sitzungssaal 009, Erdgeschoss in der Friedrich-Ebert-Straße 32 geladen.
Es geht um das Recht, als Pastafari seine weltanschauliche Kopfbedeckung auf Ausweisen tragen zu dürfen. Das hatte mir die Stadt Templin verweigert. Ziel ist, so die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung zwischen Weltanschauungsgemeinschaften und Religionsgemeinschaften auch in der Praxis feststellen zu lassen.
Die Verhandlung ist öffentlich. Vielleicht hat je der Eine oder die Andere Lust mir im Saal den Rücken zu stärken? Am besten natürlich mit piratiger Kopfbedeckung. 🙂
Wie die Chancen stehen, lässt sich schwer sagen. Auf jeden Fall war es eine gute Nachricht, dass nun nach knapp zwei Jahren die Verhandlung kommt. Ich hatte mit drei bis vier Jahren gerechnet.
Was bisher geschah:
Weida ./. Stadt Templin I
Weida ./. Stadt Templin II
Weida ./. Stadt Templin III
Weida ./. Stadt Templin IV
Weida ./. Stadt Templin V
Weida ./. Stadt Tempin VI
Weida ./. Stadt Templin VII
Eine schlechte Nachricht gibt´s leider auch. Irgendwer ist mal wieder ausgerastet und hat eins unserer Nudelmessenhinweisschilder demoliert. Dieses Mal wirkungsvoller als sonst. Das Schild wurde so verbogen, dass es sich nicht mehr ohne Schaden geradebiegen und weiter verwenden lässt. Wir haben bereits ein neues angebracht.
Das Schild wurde entgegen der Fahrtrichtung gebogen. Es kann sich also nicht um ein “unglückliches Treffen mit einem LKW” handeln. Für uns Grund genug, wieder Anzeige zu erstatten. Auch wenn es wohl kaum was bringen wird, einfach hinnehmen wollen wir es auch nicht.
Die Schilder mussten weg von den Kirchenmasten. Das hat aber nicht mit Kirchenprivilegien zu tun, sondern damit, dass die Masten jeweiliges Eigentum desjenigen sind, der sie aufstellt. In dem Fall also der Kirchen. Die können dann natürlich auch entscheiden, wer da seine Schilder mit an die Masten machen darf.
Wir hatten aber vom Landesbetrieb Straßenwesen als zuständige Behörde in einer gemeinsamen Absprache mit unserem Bürgermeister die Genehmigung bekommen, eigene Masten im Umfeld von 20m zu den Kirchenmasten aufzustellen. Diese Genehmigung ist auf Anweisung der Kulturministerin (Schwester der Landesbischöfin der Nordelbischen Kirche) zurück genommen worden. Was sehr eigenartig ist, denn der Landesbetrieb untersteht nicht ihr, sondern dem Verkehrsministerium.
Der Bürgermeister hat uns bis Ende des Rechststreites "politisches Asyl" an Masten der Stadt gewährt. Dort, an den Masten, an denen die Stadt auf die Städtepartnerschaften hin weist, hängen sie seither.
Inzwischen steht auch schon der Verhandlungstermin: 06.04.2016. Dann werden wir erst mal mehr wissen. Aber sicher ist das noch nicht das Ende des Streites.
Werner Koch
Ich habe gelesen, dass die Nudelmesseschilder beschädigt und bereits ersetzt wurden.
Was habe ich da falsch verstanden. Ich habe von einem Schilderverbot gelesen und dass deshalb eine Klage eingereicht wurde.
Dürfen die Schilder hängen bleiben, bis über die Klage entschieden ist oder ist die Klage bereits verhandelt worden?
Werner Koch
Ich lese hier, dass die Nudelmessehinweisschilder beschädigt und neue aufgehängt wurden. Was habe ich hier falsch verstanden? Ich dachte ich hätte gelesen es gäbe ein Schilderverbot und dagegen wurde Klage eingereicht.
Dürfen die Schilder hängen bleiben, bis die Klage entschieden wird?
Gibt es rechtlich eine Möglichkeit eine versteckte Kamera anzubringen? Im Zweifel vielleicht zur Beobachtung des Wildes das im Bereich immer wieder die Straße kreuzt?
Ich fürchte, dann müssten wir nur außer den Schildern auch noch die Kameras ersetzen. Das ginge höchstens, wenn die irgendwo auf sicher auf privatem Grund angebracht wäre, aber diese Möglichkeit gibt es nicht.
Ja, bei so einer tollen Gemeinde war das bisher schnell geschafft.
Aber das konnte wir jetzt auch gut aus eigenen Mitteln bezahlen. Bei Prozesskosten ist das was anderes.
Dann wird eben noch eines angeschafft, und wieder eines, und wieder eines. Spenden dürften doch kein Problem sein 🙂