Vielleicht, tapfere Jäger der Meere, wird es euch ein bisschen abgehoben vorkommen, wenn ich den Ausgang meiner Dienstaufsichtsbeschwerde so hoch beim Bockenförde Diktum anbinde. 

Aber ich finde schon, da gehört es hin. Auch um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, selbst auf der niedrigsten Ebene um die Einhaltung der Werte und Regeln zu kämpfen, die unsere Demokratie ausmachen.

Es waren ja nicht die Kirchen gemeint, auch wenn die das immer und immer wieder behauptet haben, als Bockenförde formuliert hat:

“Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen die er selbst nicht garantieren kann. 

Das ist das große Wagnis das er um der Freiheit willen eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen wenn sich die Freiheit die er seinen Bürgern gewährt von innen her aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.”

Nein, das bezog sich auf seine Bürger, die gefordert sind, sich mit ihren ethischen Werten einzubringen. Also eher im Sinne von Aristoteles, der schon festgestellt hatte, der Mensch ist es, der den Staat ausmacht, in dem er lebt.

Wenn der sich nicht mehr für den Staat interessiert, nicht mehr wählen geht, nicht aufbegehrt, wenn er selbst oder andere Unrecht erfahren, ist es schlecht um diesen Staat bestellt und er wird leichte Beute für die, die diese Werte nicht teilen.

Ich möchte euch Mut machen, unbequem zu sein, das Salz in der Suppe, die Wurst auf der Stulle und der Käse auf den Spaghetti.

Ihr ahnt inzwischen sicher schon, es hat ein gutes Ende genommen mit meiner Beschwerde. Eins, mit dem ich wirklich rundum zufrieden bin.

Dabei hat sicher geholfen, dass ich einige Stadtverordnete angeschrieben und um Unterstützung gebeten hatte. Es gab tatsächlich positive Rückmeldungen.
Vor allem aber hat der “Dienstherr” des Bürgermeisters so reagiert, wie es sein sollte. Das waren in Vertretung der Stadtverordnetenversammlung deren Vorsitzender Bernd Ziemkendorf und seine beiden Stellvertreter Helmut Jetter und Michael Klette.

Die hatten mich zu einem Gespräch eingeladen und alle drei fanden meine Darstellungen nachvollziehbar. Verabschiedet wurde ich mit den Worten: “Bleiben Sie weiter so kämpferisch, auch für die, die im gleichen Fall geschwiegen hätten.” Klar, danach hatte ich schon große Erwartungen.

Was kam, war zunächst ein Anruf vom Vorsitzenden der SVV. Ob ich bereit wäre zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bürgermeister. Natürlich war ich das, es lohnt sich immer, miteinander zu reden.

Zum Termin hatte ich gerade Geburtstag. Da gabs erst mal Glückwünsche vom Vorsitzenden und der Sekretärin. Als die den Bürgermeister diskret darauf aufmerksam machte, meinte der: “Weiß ich doch” und überreichte mir  ein Flasche “Bürgermeisterwein”. Da war die Gesprächsstimmung doch gleich aufgelockert. Es menschelte. Auch, weil der Bürgermeister, Detlef Tabbert, mir noch Grüße von seinem Vater bestellte. Als ich etwas ratlos guckte, klärte mich Bernd Ziemkendorf auf. Es ist ein ehemaliger Arbeitskollege, dessen Familiennamen ich aber nie mit dem Bürgermeister in Verbindung gebracht hatte. Auch Bernd ist übrigens ein ehemaliger Arbeitskollege, was für unser Vertrauensverhältnis sehr gut war.


In der Sache blieb es aber konkret. Jedenfalls bei mir. Ein bisschen hat der Bürgermeister schon versucht, seine Leute in Schutz zu nehmen. Na, ist ja irgendwo auch seine Aufgabe. Vor allem für Frau Seifert, die Bereichsleiterin, die in ihrem Zwischenbescheid einen völlig falschen Sachverhalt dargestellt hatte, hatte er einige Entschuldigungen parat.
  
Letztlich konnten wir, der Vorsitzende der SVV und ich, ihn aber doch überzeugen, dass alle angesprochenen Punkte so, wie ich sie dargestellt hatte, stimmten. 


Als das besprochen war, kam es noch zu einem, ja, netten Gespräch zwischen Detlef Tabbert und mir um unseren Rechtsstreit. Wir haben das beide eher sportlich gesehen und die Ansicht vertreten, es geht lediglich darum, festzustellen, wie die Rechtslage halt ist.

Um so erstaunter war ich, dass sich die Stadt mit Dr. Becker dafür einen Anwalt genommen hat, der sogar als Richter am Bundesverwaltungsgericht arbeitet. Einen teuren Anwalt. Aber der Bürgermeister teilte mir gleich mit, natürlich bräuchten wir, wenn wir verlieren, nur die übliche Pauschale bezahlen. Immerhin auch knapp 800 Euro.

Interessant fand ich aber, dass die Stadt also auf jeden Fall Minus macht. Selbst wenn sie gewinnt. Dann fehlt ja noch die Differenz zwischen Honorar und Pauschale. Das für eine Sache, die die Verwaltung eigentlich nicht jucken sollte. Sie hat ja, egal wie es ausgeht, keinerlei Vor- oder Nachteile.

Schade, auch wenn es vielleicht nicht soviel ist, die Sport und Kulturvereine in unserer Stadt, die Jugendarbeiter und andere, bei denen in den letzten Jahren immer mehr Mittel gestrichen wurden, hätten sich über das Geld bestimmt sehr gefreut. 


So, und nun endlich für euch das Entschuldigungsschreiben des Bürgermeisters. Wer uns beim Rechtsstreit unterstützen möchte, erfährt hier, wie er das kann.